EU - nein danke

 Jens-Peter Bonde, dänischer Politiker und Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments

 

“Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.”

Obwohl das Satire ist, ist es dennoch wahr.

 

 

16.03.2013 · Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Geschichte permanenter Regelbrüche - und der eine Regelbruch bedingt den nächsten. Jetzt werden zyprische Sparer werden genauso enteignet wie ausländische Geldwäscher.

Ökonomen fordern mehr deutsches Geld für die EU

Jetzt reicht es mit den Milliarden für die Euro-Rettung? Mitnichten, sagen Ökonomen. Sie wollen, dass über die Einkommensteuer viele Milliarden nach Brüssel gehen. Dies sei der letzte Ausweg.

 

Multikulti
3
www.derwesten.de

 

EU – Solidaritätsklausel: Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ oder Instrument der Unterdrückung?

 

Solidaritätsklausel – Instrument für außergewöhliche Umstände? (Bild Landkarte: Hayden120 und NuclearVacuum; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link; Bild Eurogendfor: gemeinfrei)

 

Mit der Neuformulierung im Regelwerk zur „Solidaritätsklausel des Vertrags von Lissabon“ hat sich das EU-Kommission ein Instrumentarium geschaffen, mit dem sie zur Schadensabwehr explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel anwenden kann. Auch die Einführung der Todesstrafe könnte möglich gemacht werden.

 

Finanzen
2
www.manager-magazin.de

 

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

 

Ja, spinnen denn jetzt alle???