Datenschnüffelei ohne Grenzen: “1984″ erscheint wie harmloser Comic
Nachdem bereits der NSA-Überwachungsskandal für großes Entsetzen bei vielen Bürgern und auch Teilen unserer sonst selbst so überaus neugierigen Politik gesorgt hat, traf die jüngste Veröffentlichung von Edward Snowden unsere angeblich freiheitliche Grundordnung nun mitten ins Herz: Das Ausmaß der britischen GCHQ-Bespitzelung übertrifft wahrlich alle vorstellbaren Dimensionen. Mehr.
PRISM Das NSA-Überwachungsprogramm ……….schlimmer als Orson Wells 1984….und real!
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, als streng geheim eingestuftes und von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten.Mehr.
Zugriff auf deutsche Sparer: Vorbereitungen laufen mit Hochdruck
Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden. Mehr.
Minizinsen und Inflation: Sparer werden langsam enteignet
Lauter als die Niedrigzinsen, die rotierenden Gelddruckmaschinen, die geplanten massiven Steuererhöhungen und der offene Raub von Zypern können die Alarmsirenen eigentlich kaum mehr heulen. Wer jetzt nicht zügig handelt, der ist ganz einfach selbst schuld und wird wohl einen hohen Preis für seine Ignoranz bezahlen müssen. Mehr.
Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten
Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.
Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Mehr.
EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden. Mehr.
Grüne: Deutsche Sparer sollen für Banken-Rettung in Europa zahlen
In ihrem Wahlprogramm sagen die Grünen: Die deutschen Steuerzahler sollen über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken haften. Die Grünen halten es für richtig, dass die Sparer „um ihren Einsatz fürchten“ müssen. Das Problem: Die Grünen sind im alten Geld-System gefangen, ohne es zu verstehen. Sie denken vor allem daran, wie ihnen das System nutzen kann. Mehr.
EU will Facebook-Daten der Nutzer auswerten
Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung. Mehr.
Islam ist Frieden®: ARD-Reporter behauptet, die Terroristen von Boston hätten in Notwehr gehandelt
Jetzt ist es offiziell: Der Terroranschlag in Boston wurde aus rein »religiösen Gründen verübt«. Und ein ARD-Reporter behauptet, es sei Notwehr gewesen. Das macht mehr als nur nachdenklich. Mehr.
LKA Niedersachsen schlägt Alarm: Kriminelle Familienclans sind "flächendeckendes Problem"
23.04.2013
Uwe Kolmey, Präsident des LKA Niedersachsen, spricht von einem "flächendeckenden Problem". Früher waren so genannte M-Kurden, die Mhallamiye, ausschließlich in Großstädten aktiv. Die Mhallamiye sind eine ethnische Minderheit aus Südostanatolien. Heute seien sie nach Angaben der Behörde vertreten in Hannover, Hildesheim, Stade, Achim, Wilhelmshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Salzgitter, Hameln, Lüneburg und Delmenhorst. In diesen Städten werde gegen Mitglieder des Clans ermittelt. Mehr.
EU könnte Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall bringen
Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch dabei kamen nur aus fünf EU-Staaten ausreichend Unterschriften. Daher droht die Petition zu scheitern.
Die große Preis-Bombe beim Benzin: Ramsauer will E20
Nach dem Fiasko mit dem Bioskraftstoff E10 plant die Bundesregierung den Alkoholgehalt im Sprit auf 20 Prozent zu erhöhen. E20 soll Tanken billiger und umweltfreundlicher machen. Was nicht gesagt wird: Es wird vermutlich richtig teuer für die Konsumenten. Mehr..
Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden - also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger. Mehr.
Die Meinungsfreiheit ist weltweit unter Beschuss
Vom "arabischen Frühling" ist wenig geblieben. Auch in Rußland, China oder der Türkei werden die Kräfte geschwächt, die die staatliche Macht gefährden könnten, zeigt eine Studie von "Freedom House" . Mehr.
GEZ-Stasi schnüffelt bei 70 Millionen
Panorama, Monitor, Report und andere Volkserziehungssendungen des GEZ-Zwangsfernsehens waren immer vorne mit dabei, wenn es galt, linksextreme Kampagnen gegen Volkszählung, Videoüberwachung oder Rasterfahndung gegen Kriminelle und Terroristen zu unterstützen. Ausgerechnet die Rotffrontkämpfer gegen Einschränkungen der informellen Selbstbestimmung führen jetzt nach Stasimanier die größte Schnüffelaktion aller Zeiten in Deutschland durch. Daten von 70 Millionen Bürgern werden abgeglichen und unbeaufsichtigt ausgewertet um Zwangsgebührenverweigerern auf die Spur zu kommen. Mehr.
Eingliederungsvereinbarung
Gestern, am 24.01.2013 hatte ich einen Termin beim Jobcenter, um mit meinem Sachbearbeiter über meine berufliche Zukunft zu sprechen. Ich hatte mir fest vorgenommen, die Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht zu unterschreiben.
Ich werde mal abwarten, was jetzt passiert. Ich werde den weiteren Verlauf natürlich hier einstellen.
Rente erst ab 69?
Diejenigen, die heute vielleicht um die 50, schon die Jahren bis zur Rente zählen, haben bereits vor 2-3 Jahren eine bittere Pille schlucken müssen, als das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Laut einer Bertelsmann-Umfrage stellen sie sich aber bereits auf ein noch höheres Rentenalter: ab 69, mit gleichzeitig geringeren Auszahlungen: Mehr.
Rundfunkbeitrag kostet Haushalte 300 Millionen extra
Wie viel der neue Rundfunkbeitrag den Öffentlich-Rechtlichen bringt, weiß niemand genau. Die Verlierer der Reform stehen aber fest: die privaten Haushalte. Auf sie kommen Kosten in Millionenhöhe zu. Mehr.
Reichsmedienpropagandasteuer, mache sagen auch GEZ
In einem Forum wurde gefragt, wie man sich gegen die GEZ-Abzocke wehren könne. Das kann man sehr wohl, und zwar so, dass es dem widerwärtigen Regime so richtig wehtut. Es tut ihm deshalb so weh, weil man dadurch seine wundeste Stelle trifft: Dass es als antideutsche Fremdherrschaft ein Nichtstaat ist, ein Scheinstaat, eine Staatssimulation, die keinerlei Legitimation gegenüber dem Deutschen Volk und Bürger besitzt, der sich konsequent zu seinem wahren Staat, dem Deutschen Reich bekennt.
Ab jetzt muss es für uns für jeden von uns immer und überall heißen: ICH BIN NICHT BRD! -- ICH BIN DEUTSCHES REICH!
Jeder Deutsche, der ein wieder freies, selbstbestimmtes Deutschland der Deutschen statt des multikriminellen BRD-Verbrechens will, sollte diese Argumentation mit der Rechtslage geltend machen, um daraufhin die GEZ-Abzocke nicht mehr mitzumachen und auch in jedmöglichem anderen Bereich der BRD die Legitimation über sich abzusprechen!
(Es sei einmal angemerkt: Glaubt irgendjemand im Ernst, dass die gegen den Willen der Deutschen massenhaft ins Land geholten „Bereicherer" ebenfalls von der GEZ behelligt werden? Also ich kann mir das ganz und gar nicht vorstellen, dass dem so sein sollte. Auch hier gilt sicher: Der alleinige Depp ist der Deutsche! Für alles zahlen und zu allem die Klappe halten...)
Es folgt nun meine Antwort auf die besagte Frage:
Was die GEZ anbelangt: Mache es den Heinis mal nicht zu leicht. Berufe Dich auf die delikate, aber umso tatsächlichere Rechtslage: Du bist Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, da es eine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland" nicht gibt und auch niemals gab. Die „deutsche Staatsangehörigkeit" ist die des Deutschen Reiches, nicht die der BRD. Punktum. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Nun kann Dich aber niemand gegen Deinen Willen zwingen, Dich als bekennender Staatsangehöriger des Deutschen Reiches statt zu Deinem alleinigen rechtmäßigen Staat, dem Deutschen Reich, zur BRD zu bekennen, der Du damit sozusagen rechtlich exterritorial gegenüberstehst. Und damit natürlich auch der GEZ.
Nagle sie darauf fest: Sie sollen Dir erst mal ganz konkret nachweisen, dass Deine Staatsangehörigkeit lautet „Bundesrepublik Deutschland". Das können sie selbstverständlich nicht. Sie können Dir immer nur mit der „deutschen Staatsangehörigkeit" kommen -- aber diese ist völkerrechtlich eben die allen Deutschen deutscher Volkszugehörigkeit auch nach 1945 eigene, niemals aufgegebene deutsche Staatsangehörigkeit des Staates Deutsches Reich.
Da können die sich auf den Kopf stellen, das ist so!
Sie können Dir keine deutsche Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland" präsentieren. Denn es gibt keine eigene deutsche Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland". Kein Gesetz, das eine solche deutsche Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland" bestimmt.
Da beißen sie sich schon mal die Zähne dran aus.