Aktuell

Prof. Michel Chossudovsky

 

Völliges Schweigen seitens der etablierten Medien. In Kürze wird in England ein historisches Gerichtsverfahren beginnen. Gegen die renommierte britische Sendeanstalt British Broadcasting Corporation (BBC) wird vor einem britischen Gericht wegen Nachrichtenmanipulation verhandelt.

Die Bildungsverwaltung hat jetzt die Testergebnisse der Kinder korrigiert, die sich für eine Aufnahme an einem Schnelllerner-Gymnasium beworben haben. Teilnehmer nicht deutscher Herkunft haben einen zusätzlichen Bonus bekommen. Den Aufnahmetest für die Begabtenförderung mussten die Bewerber am Sonnabend absolvieren. Dabei zeigte sich, dass viele Kinder den Test nicht bestanden haben. Diese Ergebnisse sind nun im Nachhinein verändert worden. Beate Stoffers, Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD, Foto) bestätigte, dass eine Korrektur zu Gunsten der Schüler nicht deutscher Herkunft vorgenommen worden sei. [mehr]

 

In Deutschland weicht das Recht immer öfter dem Unrecht. Das ist politisch offenkundig so gewollt. Polizisten und Mitarbeiter von Ordnungsämtern müssen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten immer öfter wegschauen – aus Gründen der politischen Korrektheit.

Wenn in Berlin-Friedrichshain Jugendliche randalieren oder ganz offen auf den Straßen mit Rauschgift handeln, dann müssen die Sicherheitskräfte wegschauen. Da berichtet der Tagesspiegel: »Das bestätigten Ordnungsamtsmitarbeiter. Aus Angst vor Schlägen würden sie sich auf die Parkraumbewirtschaftung beschränken. Es sei in Berlin politisch nicht gewollt, gegen kriminelle Jugendliche zu ermitteln.«

Das gleiche Bild gibt es im Ruhrgebiet. Überall dort, wo viele junge zugewanderte Migranten leben, geht die Polizei inzwischen »Streife im Angst-Raum«.

Auch in Bremen leben die Bürger in Angst – etwa vor der kriminellen libanesischen Großfamilie Miri – und die Polizei muss wegschauen. In Bremen brauchen Polizisten und Sicherheitsbeamte jetzt sogar Polizeischutz, weil kriminelle Migranten sie sonst totschlagen würden.

Bremen war ja auch die erste deutsche Stadt, in der Polizisten und Journalisten Schutzgeld an zugewanderte kriminelle Orientalen zahlen sollten. Die Bremer Polizei weigert sich nach Angaben von Journalisten inzwischen sogar, Strafanzeigen von Deutschen gegen zugewanderte Kriminelle aufzunehmen. Schließlich könnte das ja gefährlich für die deutschen Opfer werden. In normalen Rechtsstaaten dient die Polizei der Gefahrenabwehr. In der Bereicherungsrepublik wird die Polizei von der Politik gezwungen, am Schlachten der deutschen Bevölkerung tatenlos zuzuschauen.

Es ist völlig egal, ob es sich bei den zugewanderten Kriminellen etwa um Orientalen oder um Zigeuner handelt. Bei letzteren ist die Polizei nach eigenen Angaben häufig dort im Dauereinsatz, wo viele von ihnen zusammenwohnen. Die Stimmung ist dort angespannt. Ein Polizist sagt über die explodierende Ausländergewalt: »Irgendwann gibt man auf«.

Die Hemmschwelle bestimmter Migranten bei Straftaten liegt nun einmal tiefer als bei Menschen aus dem westlichen Kulturkreis. Das haben nicht nur die Studienergebnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergeben. Die Gründe werden seit Thilo Sarrazin heute zumindest offener diskutiert. Mit dem Begriff der »kulturellen Besonderheit« wird begründet, warum zahlreiche zugewanderte Straftäter vorzeitig entlassen oder überhaupt nicht bestraft werden. Was wird denn wirklich unternommen, um die wachsenden, gesellschaftsgefährdenden Missstände in den Griff zu bekommen? Herzlich wenig.

Die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie wagen es ja nicht einmal, die Herkunft vieler Täter zu nennen: es sind Ausländer. Und die Polizei hat seit Jahren schon Angst vor ihnen. Denn sie wird immer öfter angegriffen. Doch wen sollen die Polizisten anrufen, wenn sie selbst zu einem Noteinsatz herbeieilen und dann angegriffen werden? Polizisten müssen jetzt immer öfter flüchten.

In seiner Fernsehansprache zu Weihnachten 2012 verlangte Bundespräsident Joachim Gauck, weitflächig mittlerweile "der Gauckler" genannt, mehr Zuwanderung, also mehr Verbrechen an Deutschen und immer weniger Kontrolle durch deutsche Behörden. Des "Gaucklers" kranke Vorstellungen entsprechen dem Todeskonzept der idealen modernen Staatsordnung. Aber wie wäre es denn, wenn der Herr Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache die Solidarität der Einheimischen gegen kriminelle Migranten einfordern würde, statt mehr Solidarität der Einheimischen mit Migranten?

Viele glauben deshalb an ein nationales Irresein der Restdeutschen, die für ihren nicht gerade angenehmen Volkstod unter der multikulturellen Bereicherung sogar tief in die Taschen greifen. Sie lassen sich den eigenen Untergang wirklich etwas kosten. Jeder deutsche Steuerdepp hatte schon bis zum Jahr 2007 mehr als 40.000 Euro Schulden aufgenommen, damit die Bereicherer bei Laune gehalten werden können. Die offiziellen Schulden des Bundes werden, auch wenn dies nicht stimmt, mit knapp über zwei Billionen Euro angegeben. Die Hälfte dieser Schulden, die den Deutschen gerade die existentielle Kehle zuschnürt, sind für die Bereicherer gemacht worden:

"Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden." (FAZ.net, 25.10.2012)

 

 

 

Veröffentlicht am 04/06/2012

Von Michael Mannheimer

Die Medien wissen nur zu gut, dass 95 Prozent ihrer Leser unkritisch sind und ihnen alles abnehmen. Aus dieser Tatsache ergäbe sich für die Medien die eigentlich vornehme Aufgabe, die Realität so objektiv, neutral und unvoreingenommen darzustellen wie irgend möglich. Für persönliche Interpretationen der Realität steht den Medien mehr als genügend Raum in deren Kommentarbereichen zur Verfügung.

Die Linken Medien biegen sich in den Nachrichten ihre Welt zurecht

Doch die in den Medien- und Pressegesetzen geforderte strikte Trennung von Nachricht und Kommentar – eine der segensreichen Überlassenschaften der amerikanischen Besatzermacht nach dem zweiten Weltkrieg – ist längst so verwässert, dass die persönliche Beurteilung und politische Bewertung der linken Journalisten in den Nachrichtenteil übernommen wurde, so dass wir heute wieder eine ähnliche Berichterstattung haben wie unter Goebbels, der die Leitlinie vertrat, dass nur die politisch gewünschte Nachricht eine Nachricht ist, die gedruckt wird. Und wenn die Realität nicht zu den gewünschten Nachrichten verhilft, wird eben schamlos gelogen.

Linke Medien lügen heute wieder wie gedruckt, um die Realität, die darzustellen ihre eigentliche Aufgabe ist, zu verschleiern, zu verfälschen oder sie so umzubiegen, dass sie in ihr linkes Weltbild passt.

Neuestes Beispiel krasser medialer Desinformation: Hamburger Krawalle am 2.Juni 2012

In der vorgestrigen Demonstration in Hamburg veranstalten 3.000 Linksextreme, Linksradikale, die Antifa und der linksautonome Block in Hamburg-Wandsbek eine Gegendemonstration gegen eine (ordentlich angemeldete) Demonstration von 500 friedlichen Rechten. Im Verlauf dieser Demonstration kam es auf Seiten der Linken wie gehabt zu gewalttätigen Straßenrandalen, Linke legten Feuer an zahlreichen Stellen Feuer und bewarfen die Polizei mit Steinen. Das Ergebnis: Um die 40 Polizisten verletzt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, auch solche der Polizei, verbrannten ganz oder teilweise.

Von den rechten Demonstranten waren keine Gewalttätigkeiten bekannt.

Man sollte meinen, dass die Medien dies auch so berichten. Doch Medienberichte vermeldeten ein ganz anderes Ereignis, als das, was wirklich stattgefunden hatte. Lesen Sie dazu hier ein paar Beispiele, wie bereits in der Überschrift eilige Leser dreist und in bewusster Absicht angelogen werden:

Hamburger Abendblatt: Bilanz nach der Neonazi-Demo: 38 verletzte Polizisten

Lübecker Nachrichten: Nazi-Demo: Chaoten verwüsten Wandsbek

Berliner Morgenpost: Randale bei Neonazi-Aufmarsch in Hamburg

Spiegel: Nach Ausschreitungen – Neonazis beenden Demo in Hamburg

Welt: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch

WAZ: Neonazi-Demo in Hamburg beendet – Schwere Ausschreitungen

Financial Times: Krawalle bei Nazidemo

FOCUS: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration in Hamburg

Radio Hamburg: Krawalle beim Nazi-Aufmarsch

Euronews: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch

Hannoversche Allgemeine: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration

Es wird in diesen Überschriften klar suggeriert, dass die Gewalt von den “Nazis” ausgegangen sei. Doch ist sie in Wahrheit zu 100 Prozent von den linken Gegendemonstranten ausgegangen (bis zum Verfassen dieses Artikels jedenfalls ist Gegenteiliges nicht bekannt). Schlimmer kann die Realität nicht verfälscht werden, schlimmer kann von einer wahren Bedrohung unseres Staates – nämlich von linker Seite – nicht abgelenkt werden. Jeder Privatmann würde wegen einer solch drastischen falschen Zeugenaussage vor Gericht verurteilt werden. Den Medien passiert nichts. Daher manipulieren sie munter weiter.

Artikel 18 GG: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung..zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.”

Doch Meinungsmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoß gegen die Wahrheitspflicht der Medien, die damit nicht über Politik berichten, sondern massiv und wie damals bei Goebbels unter Verwendung falscher, irreführender und oft bewusst gelogener Tatsachen selbst Politik in ihrem Sinne machen. Damit greifen sie in fundamentaler Art in das Getriebe der Meinungsbildung ein und manipulieren Wahlen in massiver und einseitiger Weise zu Ihren Gunsten. Dies ist nichts anderes als ein schwerwiegender Angriff gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und muss hart und nach Maßgabe der Gesetze geahndet werden. Artikel 18 GG sieht für den Missbrauch der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung den Verlust eben jener Grundrechte vor. Kein Wunder, dass man über dieses höchstrichterliche Urteil in der Presse so gut wie nichts liest. Wörtlich heißt es dort:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Berufsverbot für lügende Journalisten und Redakteure!

Ich fordere daher die Bestrafung dieser Journalisten und Redakteure, ich fordere in besonders schlimmen Fällen ein lebenslanges Berufsverbot für mediale Profilügner, denen die Lüge und ihre Absicht dazu zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Das Recht der Menschen einer freien Gesellschaft auf objektive Nachrichten ist ungleich höher zu bewerten als das Recht auf freie Berufswahl eines Journalisten, der von vornherein nur die Absicht hat, seine Leser zu manipulieren und in die die Irre zu führen. Grobe Verfälschung von Nachrichten, wie sie von der linken Pressewie oben beschrieben getätigt wird, sind informelle Terrorakte, kein bisschen weniger gefährlich als die reellen Terrorakte der RAF, der antifa und sonstiger linker Terrororganisationen. Die Tatenlosigkeit der Justiz-Behörden zeigt, wie weit der Staat bereits durch den erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen geschwächt ist.

 

Es ist sehr interessant zu lesen welche Partei wie und woran beteiligt ist. Hier am Beispiel der SPD. Man staunt! 

Dann wird es auch klar warum bestimmte Medien eine gewisse Grundtendenz in ihrer Berichterstattung aufweisen. Das Schlimme daran sind in meinen Augen die Beteiligung von Parteien an (Medien-)Unternehmen, denn so werden sie selber zum Unternehmer, was wiederum Interessenkonflikte hervorrufen kann. Sowie die Interpretation des grundgesetzlichen Auftrags der Parteien “an der Meinungsbildung mitzuwirken”.

Die Verquickung von Presse und Medien geht also deutlich über einzelne Personen und deren Präferenzen hinaus! Somit stellt sich mal wieder die Frage: Ist die veröffentlichte Meinung auch des Volkes Meinung oder nur die Meinung von lediglich 16% aller Wahlberechtigten (BT Wahl 2009)? :

SPD-Beteiligungen an Zeitungen und Radiosendern

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich in den letzten Jahrzehnten – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein umfangreiches Medienimperium in Deutschland aufgebaut. Die SPD ist an Zeitungen, Magazinen, Radiosendern, Fernsehproduktionsgesellschaften sowie an Verlagen und Druckereien beteiligt. Mitunter sind die Sozialdemokraten sogar alleinige Eigentümer dieser Unternehmen.

Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die im großen Stil Medienbeteiligungen unterhält. Bei allen anderen Parteien nimmt sich das Engagement im Pressebereich dagegen bescheiden aus.

Die Medienbeteiligungen der SPD werden über die in Hamburg beheimatete
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg) gesteuert, die sich vollständig im Besitz der Partei befindet.
Als Verlagsgruppe erreicht die dd_vg mit ihren Tageszeitungen eine Auflage von rund 435.000 Exemplaren, was bundesweit einem Marktanteil von 1,9 Prozent entspricht. Darüber hinaus ist die SPD über ihre Medienholding dd_vg an über 70 weiteren Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren beteiligt, die mehr als 12 Millionen Leser erreichen dürften.

Das Mediennetzwerk der SPD

Kaum ein Bürger weiß, wie stark die Sozialdemokraten über Beteiligungs- Gesellschaften mit der Medienlandschaft in Deutschland verflochten sind.
Nachfolgend eine Liste der Print- und Funkmedien, die sich ganz oder teilweise im Besitz der SPD befinden (in alphabetischer Reihenfolge):

Printmedien:

Chemnitzer Morgenpost
Cuxhavener Nachrichten
Delitzscher Rundschau
Döbelner Rundschau
Dresdner Morgenpost
Dresdner Neuesten Nachrichten
Eilenburger Rundschau
Frankenpost
Frankfurter Rundschau
Freies Wort
Göttinger Tageblatt
Grimmaische Rundschau
Hannoversche Allgemeine
Kieler Nachrichten
Leipziger Rundschau
Leipziger Volkszeitung
Lippische Landeszeitung
Lübecker Nachrichten
Morgenpost Sachsen
Neue Presse Coburg
Neue Presse Hannover
Neue Ruhr Zeitung (NRZ)
Neue Westfälische
Niederelbe Zeitung
Nordbayerischer Kurier
ÖKO-TEST Magazin
Oschatzer Rundschau
Sächsische Zeitung
Südthüringer Zeitung
Vogtland Anzeiger
Vorwärts
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)
Westfälische Rundschau
Wochenspiegel Sachsen
Wochenspiegel Thüringen

Rundfunksender:

Antenne Sachsen
Antenne Thüringen
Hit Radio Antenne Niedersachsen
Hit Radio Brocken
Radio Bielefeld
Radio Emscher Lippe
Radio EN
Radio FFN
Radio Gütersloh
Radio Herford
Radio Hochstift
Radio Lippe
Radio Mainwelle
Radio Westfalica
Radio 91.2 (Lokalfunk Dortmund)

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird laufend ergänzt, sobald uns neue Medien mit SPD-Beteiligung bekannt werden.

Parteifinanzierung oder politische Meinungsmache?

Erklärtermaßen verfolgt die dd_vg das Ziel,
durch Gewinnausschüttungen zur finanziellen Unabhängigkeit der SPD beizutragen. Der Beitrag,
den die dd_vg zu den Einnahmen der Partei leistet,
ist allerdings gering: 2003 etwa wurden aus dem Bilanzgewinn der dd_vg 5,1 Millionen Euro an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als Gesellschafterin ausgeschüttet,
was nur rund 4 Prozent der Gesamteinnahmen
der Partei entsprach.

Obwohl § 24 Abs. 4 Nr. 5 Parteiengesetz Einnahmen der Parteien aus Unternehmertätigkeit und Beteiligungen ausdrücklich vorsieht, muss man sich doch fragen, ob solche Einkünfte für eine Partei, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnimmt und damit großzügig aus Steuergeldern alimentiert wird, überhaupt opportun sind.

In einigen Medienhäusern, an denen die SPD Beteiligungen hält, haben verdiente Genossinnen und Genossen gutdotierte Positionen inne.
Ein Beispiel ist Bodo Hombach, unter Bundeskanzler Schröder Ende der neunziger Jahre Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Heute leitet Hombach als Geschäftsführer die WAZ-Mediengruppe, eine Position, die er seit 2002 bekleidet.
Uwe-Carsten Heye, früherer Staatssekretär und Regierungssprecher der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, ist heute Chefredakteur des Parteiblattes „Vorwärts“.

Kritiker unterstellen der SPD, mit ihrem umfangreichen Engagement im Mediensektor zumindest mittelbar auch politischen Einfluss auf die redaktionellen Inhalte ausüben zu wollen.

Lokale Tageszeitungen, die den größten Teil des SPD-Medienimperiums ausmachen, sind für viele Bürger zur unverzichtbaren Morgenlektüre geworden. Diese Printmedien haben deshalb einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung und die politische Entscheidungsfindung in Deutschland.

Dem Trend der letzten Jahre folgend haben viele Tageszeitungen ihre Präsenz im Internet deutlich ausgeweitet. Hier erreichen die Verlage vor allem ein jüngeres Zielpublikum. Ein nach wie vor bedeutsames Informationsmedium ist auch das Radio, dessen Berichterstattung viele Menschen durch den Tag begleitet. An zahlreichen privaten Rundfunkstationen, die in den letzten Jahrzehnten wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, ist die SPD mittlerweile ebenfalls beteiligt.

Medien berichten, kommentieren, informieren. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Vielfach werden Presse, Funk und Fernsehen in Demokratien auch als „Vierte Gewalt“ bezeichnet. Denn ihnen ist die Funktion zugedacht, Politik und Parteien zu kontrollieren. Medienbeteiligungen der Parteien können diese wichtige Aufgabe konterkarieren, insbesondere natürlich dann, wenn für den Bürger gar nicht erkennbar ist, dass z.B. die SPD hinter einer bestimmten Zeitung oder einem Radiosender steckt.

Die Position der BIW

In einem Grundsatzurteil vom 12. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber Parteien und Wählervereinigungen eine Beteiligung an Rundfunkanstalten nur dann verbieten darf, wenn sie bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Das gilt analog auch für Verlage und andere Medienhäuser.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aber offen gelassen, wann diese Voraussetzung tatsächlich gegeben ist. Nicht einmal eine Mehrheitsbeteiligung i.S.v. § 17 Abs. 2 Aktiengesetz ist nach Meinung von Karlsruhe ausreichend, um eine solche Einflussnahme einfach zu unterstellen. Es ist deshalb schwierig, geeignete Kriterien zu definieren, die es rechtfertigen würden, Parteien den Erwerb von Anteilen an Medienunternehmen gesetzlich zu untersagen.

Ein absolutes Verbot für Parteien, sich an Verlagshäusern oder Rundfunkanstalten zu beteiligen, ist jedenfalls unzulässig, denn das würde nach höchstrichterlicher Auffassung einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG darstellen.

Die BIW sprechen sich deshalb für eine Kennzeichnungspflicht als eine Alternative zu Beteiligungsverboten aus:

Presseerzeugnisse, Rundfunk- und Fernsehsender müssen in ihrem Impressum ausdrücklich darauf hinweisen, wenn eine Partei oder eine Wählervereinigung mit mindestens 5 Prozent Gesellschafter ihres jeweiligen Medienunternehmens ist. Dadurch würde Transparenz geschaffen, die es dem Bürger ermöglichte, die in einer solchen Publikation veröffentlichten Berichte und Kommentare politisch einzuordnen. Die Gefahr einer verdeckten Beeinflussung durch die Parteien und damit ein Missbrauch der Pressefreiheit in Deutschland könnten so weitgehend ausgeschlossen werden.