Schauen wir zur Bundestagswahl 2005; die Lügen brennen sich unauslöschlich ins Gedächtnis ein: Da versprach der damalige SPD-Chef Franz Müntefering
am 19. August 2005 in der Sächsischen Zeitung: »Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der
kommenden Legislaturperiode.«
Kaum war die Wahl vorbei, da wurde die Mehrwertsteuer mit den Stimmen der SPD eiskalt von 16 auf 19 Prozent erhöht.
Und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach den Wählern am 25. August 2005 vor der Bundestagswahl: »Wir
wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen.«
Kaum war die Wahl vorbei, da wurde als erstes die Pendlerpauschale gestrichen.
Naja, die haben sich halt versprochen.
So viel dazu, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn man die Gesetzestexte auseinanderpflückt, wie einige Leute es schon getan haben und dann Gabriel oder Schäuble das noch bestätigen,
dann frage ich mich, warum wird hier nichts geändert??????
Das werden auch die Fragen sein, die ich den beiden, vor der anstehenden Bundestagswahl, auf Abgeordneten Watch stellen werde.
Es gibt auch unter den Spezialdemokraten Deutschenhasser, hier zwei Exemplare.
Renate Schmidt, SPD
"Die Frage,ob die Deutschen aussterben, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht."
Franziska Drohsel, SPD
"Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe - würde ich politisch sogar bekämpfen."
Henning Lindhoff
Vor wenigen Tagen meldete die Zeitung Frankfurter Rundschau Insolvenz an. Sie war das mediale Flaggschiff der deutschen Sozialdemokraten. Die meisten Menschen wissen gar nicht,
welche Medien sie noch im Sinne der SPD indoktrinieren.
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Michael Brückner
Kein Pardon für Steuerhinterzieher. Mit dieser Parole will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück punkten, der das Image des geldgierigen Raffzahns nicht mehr los werden dürfte. Die Linke
will derweil Steuersünder an den Pranger stellen und eine eigene Steuerpolizei auf die Bürger hetzen. Die Mainstreammedien applaudieren, obwohl die Scheinheiligkeit und Verlogenheit dieser
populistischen Kampagne doch offenkundig ist.
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Eines muss man der SPD lassen: Sie hat ein feines Gespür für geschichtliche Daten. Auf den Tag genau 74 Jahre nach der
Reichsprogromnacht der (nationalen) Sozialisten schließen die (internationalen) Sozialisten in Gestalt der SPD wieder einen Pakt mit den schlimmsten Feinden der Juden
- der islamischen Terrororganisation Fatah. Diese hat die Zerstörung Israels zu ihrem Programm gemacht.
Protokoll des Aufsichtsrats: Steinbrück bot Thyssen-Krupp Gefälligkeiten
an
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten. Das geht
aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar vergangenen Jahres hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Während der Sitzung kritisierte ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen
Stromkosten für deutsche Industriekunden. Steinbrück sagte daraufhin laut Protokoll, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen
Unterstützung bereit.“ Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise massiv profitieren
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg
will den Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) umbauen und Vertriebenenverbände und Freikirchen aus dem Gremium ausschließen. Zudem will die
Landesregierung ihre beiden Vertreter zurückziehen.
Die freiwerdenden Plätze in dem 51 Köpfe zählenden Rundfunkrat sollen durch Vertreter von Moslemverbände, Umweltorganisationen sowie Einwanderer besetzt werden.
Das sieht laut einem Bericht der Südwest Presse der Entwurf eines neuen Rundfunkstaatsvertrages vor, der Ende Oktober von den beiden für den SWR
zuständigen Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschlossen werden soll. Vorgesehen ist außerdem, daß alle Gruppierungen, die mindestens zwei Vertreter in den Rundfunkrat
entsenden, künftig beide Geschlechter berücksichtigen müssen.
Aufgabe der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender ist es unter anderem, die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrages zu überwachen und den Haushalt zu genehmigen. Daneben berät der
Rundfunkrat den Intendanten bei der Programmplanung.
http://paukenschlag-blog.org/?p=6845
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/11/grun-rot-schmeist-christen-und-vertriebene-raus-und-holt-dafur-moslems-und-migranten-rein/
Eingefügt aus <http://deutschelobby.com/>