Die SED. Die Linke. Die einzige Partei, bei der man weiß, was man bekommt.

Wer Fidel Castro zum Geburtstag gratuliert und den Mauerbau verteidigt, was bitte soll man dazu noch sagen.

Die SED und ihre Nachfolger

 

Das Logo der Mauermörderpartei. Der Name mag sich gewandelt haben, der Inhalt und die Personen sind oftmals dieselben geblieben (Bild: SED-Logo; Quelle: Wikipedia; Rechte: gemeinfrei; Original: Siehe Link)

Vor wenigen Tagen kündete der Reaktionär hier auf blu-News eine neue Artikelreihe über die SED-Nachfolgepartei oder, wie sie offiziell heißt, „Die Linke“ an.

Die Partei musste in den vergangenen Jahren einige Rückschläge erleiden. So flog sie etwa aus einigen westdeutschen Landtagen, in die sie vorher noch unter frenetischem Beifall der linksgesteuerten Mainstreampresse einzog. Diese Nackenschläge für die SED-Nachfolgepartei sind zwar zweifelsohne begrüßenswert, dürfen aber den aufmerksamen Beobachter nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Partei weiterhin enormen Einfluss auf das gesamtdeutsche Parteien- und Meinungsspektrum ausübt. Wie es dazu kommen konnte und welche Einflussfaktoren diesen Zustand begünstigten, davon handelt die folgende Artikelreihe.

Im heutigen ersten Teil wird es darum gehen zu beleuchten, wie sich das politische Meinungsklima im gerade wiedervereinigten Deutschland darstellte und welcher Nährboden nötig war, damit die Partei die Linke (die damals noch SED-PDS hieß) überhaupt wachsen und gedeihen konnte.

Die „DDR“  bricht zusammen – und jetzt?

Die Wiedervereinigung, die Gott sei Dank weitestgehend unblutig verlief, hatte mindestens ein halbes Dutzend schwerster ökonomischer Fehler zur Folge. Für diese Entscheidungen wurde – hauptsächlich zu Recht – die damalige Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl verantwortlich gemacht. Oder, wie es ein damaliger politischer Beobachter treffend auf den Punkt brachte, Helmut Kohl hat politisch alles richtig und ökonomisch alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.

Zu diesen Kardinalfehlern gehörte zum Beispiel die 1:1-Umstellung der Ost- zur Westmark und auch (noch wichtiger) die komplette Überstülpung des Regulierungswahnsinns im Arbeits- und Sozialrecht, welcher schon im Westen nicht mehr funktionierte und der nun mit voller Wucht auf die ohnehin schon am Boden liegende Misswirtschaft der untergehenden „DDR“ traf. Diese Fehler hatten zur Folge, dass tausende Betriebe völlig unrentabel und ersatzlos aufgelöst oder zumindest stark verkleinert wurden, was hunderttausende Menschen auf die Straße brachte, im wahrsten Sinne des Wortes. Dies führte auch dazu, dass die vielen westlichen Firmen (auch und gerade die nicht-deutschen aus dem europäischen Ausland) die „DDR“ übersprangen und für ein neues Wirtschaftswunder sorgten, aber eben nicht zwischen Rügen und Erzgebirge, sondern in Polen, Ungarn und vor allem Tschechien. Weil dort (ganz im Gegensatz zu Westdeutschland) dezidiert marktwirtschaftliche Reformen durchgesetzt wurden, was unzählige Firmen zu Investments im großen Stil veranlasste.

Hätte man die „DDR“ zu einer Sonderwirtschaftszone erklärt und sie quasi experimentell mit dem Wirtschaftsprogramm der 50er Jahre unter Erhard im Westen aufgebaut, hätte es ein zweites Wirtschaftswunder in Deutschland gegeben, wie etliche liberale Ökonomen immer wieder betonten und leider erfolglos vorschlugen. Aber das war nicht nur nicht gewollt, sondern wurde sogar massiv bekämpft, wie beispielsweise der liberale Ökonom und Leiter des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, zu berichten weiß. Ihm wurden damals persönliche Konsequenzen angedroht, wenn er nicht aufhöre, öffentlichkeitswirksam die Politik der Bundesregierung zu kritisieren.

Dies soll nicht primär ein wirtschaftspolitischer Artikel werden, dennoch waren die kurzen Anmerkungen nötig für das Gesamtverständnis des Aufstiegs der Linken.

Die SED-Nachfolger fischten im Becken der „Verlierer“ und „Entrechteten“

Wie sah sich nun die SED-Nachfolgepartei in der damaligen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Situation? Nun, der Rückhalt in der Bevölkerung Ostdeutschlands war unmittelbar nach der Wiedervereinigung auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt. Die SED hatte im Oktober 1989 ungefähr 2,3 Millionen Mitglieder. Davon 44.000 hauptamtliche Funktionäre und ungefähr 700.000 ehrenamtliche Mitglieder. Im Jahr 2007, zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses der PDS mit der „Wählerinitiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und der erneuten Umbenennung in „Die Linke“ stabilisierte sich die Mitgliederzahl ungefähr bei 70.000. Man sieht, dass die Partei von 2,3 Millionen Mitgliedern über 2,2 Millionen verloren hatte.

Der Mitgliederexodus begann unmittelbar nach der Wiedervereinigung, was sich auch bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl niederschlug. Im Westen kam die PDS gerade mal auf 0,3 Prozent. Im Osten gerade mal auf 11,1 Prozent. Obwohl die PDS die 5-Prozent-Hürde damit deutlich verfehlte, konnte sie trotzdem in den Bundestag einziehen, da die Sonderregelung eingeführt wurde, dass bei dieser Wahl nur in einem der beiden Landesteile die 5-Prozent-Hürde übersprungen werden musste, um in den Bundestag einzuziehen. Dieser Umstand ist nicht zu unterschätzen für die Akzeptanz der Partei, da sie gleich nach der Wiedervereinigung einzog, was in Deutschland für die Akzeptanz politischer Parteien von großem Wert ist. Dennoch sollte es noch Jahre dauern, bis die SED-Nachfolger in Gesamtdeutschland „ankamen“.

Die PDS musste einsehen, dass es mit plumper sozialistischer Propaganda ohne Bezug zu den Leuten von der Straße nichts werden sollte mit dem gesamtdeutschen Erfolg. Aus diesem Grund nahm sie sich vorgeblich der Sorgen der Menschen an. Man half mit beim Gründen von Bürgerinitiativen gegen den notwendigen Strukturwandel, richtete Bürgerbüros ein, wo man den Leuten beim Ausfüllen der Formulare für Arbeitslosenhilfe half und spielte weiterhin die „antifaschistische“ Karte, was auch im Westen sehr gut ankam.

„Antifaschismus“ als Steigbügelhalter für gesellschaftliche Akzeptanz

Anfang der 90er Jahre kam es – vor allem im östlichen Teil – zu teils massiven Ausschreitungen gegen Asylbewerberheime und gegen einzelne Ausländer. Diese Taten verwirrter Einzelner wurden von der linken Presse in Gesamtdeutschland als Wiederaufflackern des „Faschismus“ hochstilisiert, und an dieser Kampagne hatten die SED-Nachfolger entscheidenden Anteil. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung organisierten die Anhänger der Mauermörderpartei Demos „für Menschlichkeit und gegen Rassismus“, was ihnen große Symphatien, gerade der gleichgeschalteten Presse einbrachten. Getreu dem Motto: „Es war zwar nicht alles ideal bei Euch drüben, aber im Kampf gegen Rechts“ sind wir einer Meinung und stehen gemeinsam“. Dass die Übergriffe zum einem durch eine völlig ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme mit den entsprechenden Begleiterscheinungen in der Kriminalstatistik provoziert wurden, wurde damals selbstverständlich von niemandem öffentlich kommuniziert. Dass die Angriffe weiterhin hauptsächlich in der „DDR“ stattfanden, was auf den unterdrückten tatsächlichen Rassismus in der „DDR“ wenigstens teilweise zurückzuführen war (die „Vertragsarbeiter“ wie es hieß, welche aus den sozialistischen Partnerländern wie Äthiopien oder Angola kamen, wurden in der „DDR“ schlimmer untergebracht als das Vieh) wurde ebenfalls nie zum Thema gemacht. Jedenfalls konnte sich die PDS als legitimer Partner im „Kampf gegen Rechts“ zumindest schon mal medial etablieren.

Die SED-Nachfolger als Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre

Auch wenn die Partei sich vordergründig hauptsächlich für die Belange der Arbeiter und Arbeitslosen auf dem Gebiet der ehemaligen so genannten „DDR“ einsetzte, kann dieser Umstand nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Grunde eine Partei der ehemaligen Bonzen und Funktionärskaste der „DDR“-Führung war und ist. Entsprechend vergreist ist heute der Altersschnitt der Partei vor allem im Osten. Nach Angaben eines PDS-nahen Wahlforschers lag der Anteil der Arbeiter 1991 bei 26 Prozent und hatte sich drei Jahre später auf 17 Prozent verringert.

Aus Dankbarkeit, dass die Partei bis heute vor allem von Leuten vertreten wird, die auch schon vor 1989 im Osten Karriere gemacht hatten, ob nun in der Partei selber oder im so genannten Wissenschafts- und Kulturbetrieb, setzt sich die Partei bis heute für die Belange der ehemaligen Funktionäre des Staatsapparates ein. Es gibt diverse „Veteranenvereine“ wie etwa die „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.” (GRH). Diese Vereine setzen sich mit großem Erfolg bis heute etwa für großzügige Pensionen ehemaliger Grenztruppen, oder auch hochrangiger SED-Mitglieder ein. Selbstverständlich alles auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung im gesamtdeutschen Staat. Prominente Mitglieder speziell dieses Vereins sind zum Beispiel der Honecker-Nachfolger Egon Krenz und der ehemalige „DDR“-Umweltminister Hans Reichelt, der den deutschen Teil im Osten an den Rand der ökologischen Katastrophe führte. Wie erfolgreich diese Vereine gerade bei der Lobbyarbeit für ehemalige Mauerschützen und andere Schwerverbrecher waren, wird in einem der folgenden Artikel erläutert. Ebenso wird aufgezeigt werden, wie die Finanzierung der Partei läuft, wo also das Parteivermögen zu vermuten ist.

Im kommenden Artikel wird sich der Reaktionär vor allem der Frage zuwenden, woher die Gleichgültigkeit der anderen Parteien Deutschlands ob des Wiederaufstiegs der Mauermörder kam und wie diese Gleichgültigkeit den Aufstieg der Linken langsam aber sukzessive beförderte.

 

Nach dem die Mauer am 09. November 1989 Gott sei Dank gefallen war, verfiel die SED nicht etwa in eine tiefe Schockstarre, die sie zur Bewegungslosigkeit verdammt hätte. Bereits wenige Wochen später, im Dezember 1989 entschied man sich zum „Weitermachen“ und eine Selbstauflösung wurde abgelehnt. Aus der SED wurde die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus” (SED/PDS).

Neuer Parteivorsitzender wurde ein gewisser Gregor Gysi, der sich besonders stark gegen eine Parteiauflösung wandte, da damit das immense SED-Vermögen verloren gegangen wäre. Wo das Parteivermögen stattdessen nach 1989 abgeblieben ist, ist eine derart umfangreiche Geschichte, dass sie mit einem Extraartikel „gewürdigt“ werden soll.  

Quadratur des Kreises

Auf diesem Parteitag versuchte man sich an der berühmten Quadratur des Kreises und zwar in der Form, dass man sich (vordergründig) erneuerte, aber dass man andererseits Besitzstandswahrung betrieb. Die Erneuerung, die in Wirklichkeit weder tiefgreifend personell, geschweige denn inhaltlich stattfand diente dann auch nur der Vernebelung der Öffentlichkeit um das alte Image der Staatspartei aus der so genannten „DDR“ loszuwerden.

Auch wenn das etablierte Parteienspektrum mit Ausnahme weniger Aufrichtiger auf diese Taschenspielertricks hereinfiel, konnte dies zunächst einen enormen Aderlass an Parteimitgliedern nicht aufhalten. Die SED hatte im Oktober 1989 ungefähr 2,3 Millionen Mitglieder. Davon 44.000 hauptamtliche Funktionäre und ungefähr 700.000 ehrenamtliche Mitarbeiter. Im Jahr 2007, zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses der PDS (wie sie mittlerweise hieß) mit der Wählerinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der erneuten Umbenennung in die Linkspartei/WASG, stabilisierte sich die Mitgliederzahl bei etwa 70.000. Heute liegt sie bei gut 64.000 Mitgliedern.

Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 errang sie im Ostteil 11 Prozent, im Westteil hingegen nur 0,3 Prozent. Dies hätte normalerweise dazu führen müssen, dass die Partei im gesamtdeutschen Bundestag nicht vertreten ist. Jedoch hatte man die Sonderregel eingeführt, dass die beiden Landesteile getrennt „gerechnet“ würden, so dass es dennoch für den ersten Einzug in den gesamtdeutschen Bundestag reichte. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil für die Mauermörderpartei. Nichts destotrotz schafften es die SED-Nachfolger in den ersten Jahren im wiedervereinigten Deutschland nicht sich in Gänze zu etablieren. Die Partei wurde in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin als Ostpartei gesehen, woran auch die – gemessen an der Bedeutung der Partei – quantitativ völlig überzogenen Auftritte eines Gregor Gysis in den diversen Talkshows des öffentlich rechtlichen und privaten Fernsehens zunächst nichts änderten.  

Man nutzt das Elend der Bevölkerung für machtpolitische Zwecke

Da man erkannte, dass man im Westen nicht sofort Fuß fassen konnte, konzentrierte man sich zunächst auf das ostdeutsche Stammland. Bei den Kommunalwahlen in einigen ostdeutschen Bundesländern 1990 errang man tausende von Mandaten und insgesamt 350 Bürgermeisterposten. Damit hatte man auf legalem Wege einen ziemlich großen Fuß in der ostdeutschen Tür. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die katastrophalen wirtschaftspolitischen Fehler, die bei der Wiedervereinigung begangen wurde und in dessen Folge hunderttausende von Ostdeutschen arbeitslos wurden.

Die Mauermörderpartei konnte sich infolgedessen als Anwalt der armen und entrechteten Ostdeutschen aufspielen, wohl wissen verschweigend, dass das Grundübel für die Armut im Osten ausschließlich auf ihr Konto ging. Fortan setzte man sich bei jeder Demonstration im Osten, völlig egal, ob es um höhere Löhne, niedrigere Mieten oder generell um die Fragen des Lebens ging immer an die Spitze der Protestbewegung um sich als Anwalt des Ostens zu profilieren. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch eine völlig fehlende Präsenz beispielsweise der Unionsparteien in den neuen Bundesländern.  

Die Union macht schwerwiegende Fehler

Dieser Umstand war allerdings nicht Gott gegeben, sondern machtpolitisch so gewollt, so paradox es klingen mag. Teil der „Allianz für Deutschland“ mit der Helmut Kohl 1990 die ersten gesamtdeutschen Wahlen gewann und mit der er im Osten antrat, war die Deutsche Soziale Union (DSU).  Eine reine Ostpartei, programmatisch vergleichbar mit der damaligen CSU. Der kluge und umsichtige Journalist Gerhard Löwenthal war damals im engsten Beraterstab der DSU und empfahl Helmut Kohl eindringlich den weiteren Aufbau dieser Partei auch nach den Bundestagwahlen 1990 zu forcieren. Da damit eine ostdeutsche Partei mit ostdeutschen Personen etabliert werden könne und so und nur so könne der PDS langfristig ernsthaft Konkurrenz im Osten gemacht werden, auf Länder- aber vor allem in der breiten Kommunalbasis.

Jedoch, der ewige Kanzler, wie so oft von wenig strategischem Denken geschlagen lehnte dies ab und so wurde die DSU abgewickelt und sich selbst überlassen. Dies führte schon bald dazu, dass diese Partei im Orkus der Kleinstparteien verschwand. Aber nicht der einzige Fehler der Union dieser Zeit. Ein weiterer war, dass man die zunehmenden Wahlerfolge der PDS im Osten nicht nur nicht zur Kenntnis nahm, sondern vielfach durchaus wohlwollend registrierte, da man die Milchmädchenrechnung aufmachte, dass die Erfolge der SED-Nachfolger ja wohl vor allem zu Lasten der SPD gingen und damit könne man durchaus gut leben. Eine derartige Sichtweise konnte natürlich nur solange Bestand haben, wie die SPD nicht mit den SED-Erben zusammenarbeitete. Aber dies sollte schon 1994 Realität werden.  

Die „Dresdner Erklärung“ – Das Papier nicht wert, auf dem sie stand

1994 kam es zu der so genannten „Dresdner Erklärung“, bei der die Ost-SPD Chefs auf Initiative des damaligen Parteivorsitzenden Rudolf Scharping klipp und klar feststellten: „Es bleibt dabei: Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage“. Diese Erklärung war allerdings das Papier nicht wert, auf dem sie stand. Denn schon kurz danach sinnierte der SPD Chef in Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff über Berührungspunkte mit der PDS und über die Möglichkeit, sich von dieser in einer Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Rudolf Scharping reagierte darauf mit einer Drohung des Parteiausschlusses gegenüber Ringstorff, woraufhin dieser von seinem Vorhaben zunächst zurückwich. Den Dammbruch löste dann im Juli 1994 Reinhard Höppner aus, als er sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt von der PDS in einer Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Der Grund für diesen Sinneswandel innerhalb der Ost- und später Gesamt-SPD ist darin zu suchen, dass die Bürgerrechtler, die die SPD in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung mühsam aufbauten nach und nach an den Rand gedrängt und durch reine Machtpolitiker ersetzt wurden.

Einer dieser Machtpolitiker ohne Gewissen war ein gewisser Wolfgang Thierse, später Bundestagspräsident. In einem vertraulichen Schreiben an die thüringische SPD Fraktion, das aber irrtümlicherweise bei den Grünen landete, verstieg er sich gar zu der Behauptung, eine Ausgrenzung der PDS „sei eine Beleidigung für jeden ostdeutschen Bürger“. In dieser Einschätzung werden ihm die vielen tausend Gefangenen und Geknechteten aus Hohenschönhausen und den anderen Stasi-Knästen sicherlich zugestimmt haben.

Mit dem als „Magdeburger Modell“ berühmt geworden Vorhaben einer Zusammenarbeit der SPD und der PDS war der Schleier der Unberührbarkeit endgültig von den SED-Nachfolgern verschwunden und dem weiteren Siegeszug stand nun nicht mehr viel im Wege. Im Osten sowieso nicht mehr, aber, wie sich später herausstellen sollte, auch nicht in Westdeutschland.

Lesen Sie im dritten Teil dieser Reihe in Kürze wie es die SED Erben schafften, ihr Milliardenvermögen – das sie sich vorher widerrechtlich angeeignet hatten – vor dem Zugriff des verhassten Westens zu retten.

 

Quellen und weiterführende Literatur:

Standardwerk zur SED-Nachfolgepartei von Hubertus Knabe:  Honeckers Erben – Die Wahrheit über “Die Linke”

Auflistung der schlimmsten Kardinalfehler bei der Wiedervereinigung aus volkswirtschaftlicher Sicht von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn in seinem Werk “Kaltstart”

Schockierende Darstellung der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit, 20 Jahre nach dem Mauerfall vom Welt-Redakteur Uwe Müller: Vorwärts und Vergessen! – Kader, Spitzel und Komplizen: Das Gefährliche Erbe der SED-Diktatur